Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist ein Thema, an dem die Meinungen auseinandergehen. Datenschutzgesetze verlangen eine Interessenabwägung, erst sollen mildere Maßnahmen ausgeschöpft werden.
Uns betrifft diese Diskussion im Zusammenhang mit Wertstoff–Sammelplätzen, die von der AWSH durch Subunternehmen betrieben werden und an denen es immer häufiger zu Müllablagerungen kommt. Die zusätzlichen Kosten für den AWSH sollen im Jahr bei 400 000 Euro liegen.
In Großhansdorf wurde an einer neuralgischen Stelle nun eine Videoüberwachung eingerichtet. Man spricht dort von einem Erfolg. Hat das zur Folge, dass nun überall aufgerüstet wird? Und wenn alle Wertstoff–Sammelplätze videoüberwacht sind, liegen die Sachen dann an Wegesrändern oder im Wald? Menschen neigen bekanntlich zu Ausweichstrategien.
Will man illegale Müllentsorgung vermeiden, muss man deren Risiko erhöhen.
Sammelplätze müssten so gestaltet sein, dass
- sie leicht zu reinigen sind (z.B. fester Untergrund), was nicht überall in Oststeinbek gegeben ist.
- sie öffentlich gut einsehbar angeordnet und gestaltet werden. Nur Stabmatten sollten für eine mögliche Einzäunung verwendet werden.
- die Plätze gut ausgeleuchtet bzw. mit Bewegungsmelder versehen sind, um den Aufmerksamkeitseffekt zu erhöhen.
- nur intakte Container eingesetzt werden.
- Anweisungen auf separaten Schildern gut sichtbar sind.
Den Antrag der CDU im jüngsten Bauausschuss zur Videoüberwachung von Müllsammelstellen sehen wir skeptisch.
Karl-Heinz Balkau