Bei dem Thema kann man geteilter Meinung sein. Datenschutzgesetze verlangen eine Abwägung, zunächst sollen mildere Maßnahmen ausgeschöpft werden.
Uns betrifft diese Diskussion im Zusammenhang mit Wertstoff-Sammelplätzen, die von der AWSH durch Subunternehmer betrieben werden und wo es immer häufiger zu illegalen Müllablagerungen kommt. Die zusätzlichen Kosten des AWSH sollen im Jahr bei 400 000 Euro liegen.
Als erste Gemeinde in der Region hat Großhansdorf eine Videoüberwachung an einer neuralgischen Stelle eingerichtet. Man spricht von einem Erfolg. Diskutiert wird über eine Ausweitung des Pilotprojekts. Hat das dann zur Folge, dass überall aufgerüstet werden muss? Und wenn alle Wertstoff-Sammelplätze videoüberwacht sind, liegen die Sachen dann wieder an den Wegesrändern, in der Feldmark oder im Forellenpark? Menschen neigen bekanntlich zu Ausweichstrategien.
Will man illegale Müllentsorgung vermeiden, muss man deren Risiko unkalkulierbar machen.
Für den Schutz der persönlichen Freiheit aller rechtmäßig Handelnden sollten daher:
- die Sammelplätze so gestalten sein, dass sie leicht zu reinigen sind (z.B. fester Untergrund). Das ist nicht überall in Oststeinbek gegeben.
- Sammelplätze öffentlich gut einsehbar sein und gestalten werden. Es sollten nur Stabmatten für eine mögliche Einzäunung verwendet werden.
- die Plätze gut ausgeleuchtet bzw. mit Bewegungsmelder versehen sein, um den Aufmerksamkeitseffekt zu erhöhen.
- wir auf ordentliche Container drängen
- To Do- und Not To Do-Listen in Piktogrammen gut sichtbar angebracht werden.
Der Bauausschuss hat bei seiner letzten Sitzung mit den Stimmen von OWG und SPD gegen einen Antrag der CDU entschieden, die Müllplätze per Video zu überwachen. Wir haben uns enthalten, weil wir erstmal die Klärung datenschutzrechtlicher Fragen abwarten wollen. Grundsätzlich sind wir gegen eine dauerhafte Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Denn ist der Anfang erstmal gemacht, stellt sich schnell die Frage, ob auch Bushaltestellen, öffentliche Toiletten oder Graffiti-gefährdete Bereiche überwacht werden sollen.
Wir sehen den Antrag der CDU daher skeptisch.
Karl-Heinz Balkau und Jan Schwartz