„Was nichts kostet, ist nichts wert!“ Was nach einer Redensart klingt, ist Oststeinbeks Antwort auf eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Denn CDU, SPD und OWG haben in der Gemeindevertretung am 01. Juli mit ihrer Mehrheit dafür gesorgt, dass wir vorerst keinen Energiemanger:in beschäftigen.
Was war passiert? Der aktuelle Stelleninhaber hatte gekündigt. Ob die Stelle weiterhin mit 70% vom Bund gefördert werden wird, ist derzeit unklar. Ein nicht unerheblicher Teil der Personalkosten refinanzierte sich bisher alleine über Einsparungen beim Energieverbrauch. Die Verwaltung hatte eine klare Empfehlung ausgesprochen und hob die Wichtigkeit der Besetzung hervor, da die Aufgaben des aktuellen Stelleninhabers weder zeitlich noch inhaltlich weiterbearbeitet werden könnten.
Gehen wir ins Detail und betrachten zwei Arbeitsfelder, die nun nicht mehr bearbeitet werden. Zunächst zur Planung unseres kommunalen Wärmenetzes. Diese muss bis 2028 abgeschlossen sein. Allerdings könnten die Ergebnisse nie umgesetzt werden, wie unser Bürgermeister in der Sitzung erklärte. Denn die Umsetzung der Planung wäre Aufgabe des Energiemanagers gewesen. Sie erinnern sich an die Aufregung ums sog. „Heizungsgesetz“? Hieß es da nicht, dass alle die Chance haben könnten, sich an ein Wärmenetz anzuschließen? Als Alternative zur eigenen Wärmepumpe oder Biomasseheizung? In Oststeinbek wird dies – stand jetzt – nicht möglich sein.
Wie sieht es mit dem zweiten großen Feld aus: unserer erneuerbaren Stromversorgung? Im Umweltausschuss gab es unseren erfolgreichen Antrag, dass alle kommunalen Dachflächen ob ihrer Eignung auf Photovoltaik geprüft werden sollen. Das ist nun hinfällig. Denn die Verwaltung hat deutlich dargelegt, dass für die Prüfung der Dachflächen ohne Energiemanager schlicht kein qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Oststeinbek wird also weiterhin eine Kommune bleiben, in der bis jetzt lediglich eine einzige kommunale Photovoltaikanlage konkret geplant ist, während unsere Nachbarn im großen Stil auf kostenlosen Strom von der Sonne setzen.
Offensichtlich wurde von den anderen Fraktionen die Notwendigkeit, sich energiepolitisch für die Zukunft aufzustellen, weder erkannt noch verstanden. Die finanziellen Folgen dieser vermeintlichen Sparpolitik werden wir alle später teuer bezahlen müssen. Als Beispiel sei unser Schulneubau genannt, der damals mangels Expertise ohne Photovoltaik und Wärmepumpe geplant wurde und mit immer teurer werdendem Methan beheizt werden muss.
Gut, dass sich die Gemeindevertretung nicht lange mit „teurem“ Energiemanagement auseinandersetzen brauchte, sondern sogleich sehr ausführlich über die ‚wirklich wichtigen Zukunftsentscheidungen‘ diskutieren konnte: nämlich, ob am Schriftzug zur Grundschule das Oststeinbeker Wappen angebracht werden soll oder nicht.
Tja, man muss eben Prioritäten setzen. CDU, SPD und OWG haben dies eindrücklich getan.
(Dieser Artikel von Stefan Weinzierl erscheint in der September-Ausgabe von „Oststeinbek Aktuell“)