- Kontroverse Diskussionen im Ausschuss
- Wenn Umweltschutz nicht nur Lippenbekenntnis sein soll
- „Parkplätze gegen Bäume“ – Das alte Denkmuster
- Es gibt auch Lichtblicke – Klimaschutzmanagement nun in Vollzeit
„Der Sommer in Deutschland kühlt sich so langsam auf ein normales Niveau ab. Trotzdem stellt sich so langsam die Gewissheit ein, dass ein Zustand wie in diesem Jahr wirklich das neue Normal sein könnte. Das zumindest sagt die Klimaforschung.“
Diese Passage stammt nicht aus dem Wahlprogramm der Grünen sondern ist die Zusammenfassung der MDR-Wissen-Redaktion zu Forschungsergebnissen der Universität Leipzig zu Wetterextremen. Man könnte auch nahezu unendlich viele andere wissenschaftliche Ergebnisse zitieren, um die Eindrücke dieses Sommer zu bestätigen: Wir sehen uns zunehmend mit Extremwetterereignissen als Konsequenz eines Menschen gemachten Klimawandels konfrontiert. Vielleicht mag es noch Bürger:innen geben, die diese Erkenntnis verdrängen oder gar leugnen – aber auch Oststeinbek und Havighorst sind physikalischen Grundgesetzen unterworfen.
Wenn Umweltschutz zum Papiertiger wird
So stand auch der Umweltausschuss am 27.08.26 ganz im Zeichen von Klimaschutz und Klimafolgeanpassung. Und an dieser Stelle muss man deutlich sagen: Wenn Umweltschutz nicht bloß Lippenbekenntnis sein soll, dann muss man im Zweifelsfall auch politische Entscheidungen treffen, die die Komfortzone Einzelner betreffen oder Partikularinteressen berühren.
Landschaftsplan wird trotz starker Lobbyarbeit dennoch verabschiedet
So geschehen bei der Abstimmung zur Neuaufstellung des Landschaftsplans für die Gemeinde Oststeinbek. Zur Abstimmung stand ein Entwurf, der mittlerweile seit 2019 in den Gremien und der Öffentlichkeit diskutiert und ständig korrigiert wird. Er soll Entwicklungspotential im Gemeindegebiet aufzeigen. Auch deshalb wurden die ersten Entwürfe mehrmals beispielsweise von der Unteren Naturschutzbehörde an unsere Verwaltung zurück überwiesen: Der Entwurf beeinhalte zu wenig Naturschutz. Am Ende wurde nun ein Entwurf verabschiedet, der in vielen Teilen deutlich entkernt wurde und weniger Umweltschutz vorsieht. Dennoch ließ es sich eine Interessensgruppe im Ortsbeirat nicht nehmen, lautstark den Versuch zu starten, auch diesen Minimalkonsens zu torpedieren.
Sind Parkplätze wichtiger als Bäume?
Auch der nächste Tagesordnungspunkt hatte es in sich. Diesmal waren öffentliche Parkplätze betroffen. Es ging u.a. um die Neupflanzungen von Bäumen in der Albert-Ihle-Straße, in Meienhoop und der Kampstraße. Das Straßenbaumkonzept hätte eine 80% Förderung durch die KfW beinhaltet, in Höhe von 326.000 €. Geld, auf das CDU und OWG im Zweifelsfall lieber verzichten, denn der Erhalt von in Summe bis zu 8 öffentlichen Parkplätzen in den drei genannten Straßen hatte für sie höhere Priorität. SPD und Grüne sahen den Entfall von bis zu 8 Parkplätzen verschmerzbar, wenn man bedenkt, welche Lebensqualität bzgl. Hitzeschutz und Hochwasserprävention diese Neupflanzungen beinhaltet hätten. Wir konnten uns leider nicht durchsetzen.
So sehr wir Grünen das Abstimmungsverhalten in diesem Punkt bedauern, so sehr freuen wir uns, dass wir im Ausschuss eine Mehrheit für die Ausweitung des Hamburger „StadtRad“ Konzepts, den Beschluss zu einem Fortbildungsworkshops zur Kommunalen Wärmeplanung und die Verstetigung der Stelle des Klimaschutzmanagements zusammen mit den anderen Fraktionen beschließen konnten.
Drei StadtRad-Stationen in Oststeinbek und Havighorst
Vorausgesetzt die Gemeindevertretung folgt den Beschlüssen des Umweltausschusses, so bekommen wir in Oststeinbek drei öffentliche StadtRad-Stationen, die unsere Orte sinnvoll ans StadtRad-Netz in Hamburg anschließen.
Workshop zur Kommunalen Wärmeplanung
In einem moderierten Workshop mit der Gemeindevertretung, der Verwaltung und weiteren strategischen Partnern sollen gemeinsame Richtungsentscheidungen bzgl. der Umsetzbarkeit von Wärmenetzen erarbeitet werden. Wir Grünen befürworten diesen Entschluss ausdrücklich und haben darauf hingewiesen, dass wir beim Workshop gerne den Blick weiten würden und auch Fragestellungen wie Freiflächen-Solar, Batteriespeicher, Rechenzentren etc. mitdenken sollten. Denn gerade eine sinnvolle Verzahnung dieser Infrastrukturmaßnahmen birgt große Synergieeffekte.
Vollzeitstelle für Klimaschutzmanagement
Die bisher extern geförderte Stelle unsere Klimaschutzmanagerin wird nun verstetigt werden. In der Vergangenheit wurde diese Stelle und die Stelle eines Energiemanagements noch als „nice to have“ von anderen Fraktionen gelabelt. Mit der Konsequenz, dass sich qualifizierte Mitarbeitende umorientierten und die Stellen mitunter lange Zeit unbesetzt blieben. Wir Grüne freuen uns, dass hier ein Umdenken stattgefunden hat und wir nun zukünftig zumindest ein Klimaschutzmanagement fix in unserer Verwaltung besetzt haben.
Entscheidungen zu Photovoltaik, Wärmepumpen und Energiemanagment stehen demnächst an
Die Aufgabengebiete für diese Stelle werden in Zukunft (leider) nicht weniger. Womit wir wieder bei unserem Eingangszitat wären: „So langsam (stellt sich) die Gewissheit ein, dass ein Zustand wie in diesem Jahr wirklich das neue Normal sein könnte.“
Wie schön wäre es, wenn sich diese Erkenntnis auch im Abstimmungsverhalten durchsetzen würde und es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt.
(Stefan Weinzierl)
Zwei Beispiele aus der Kampstraße. Einige Parkplätze weniger würden den Bäumen Luft verschaffen.
